Aktuelles

25. April 2013

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 25.04.2013 – 2 AZR 579/12 Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung […]
9. April 2013

Beginn der Zweiwochenfrist für die fristlose Kündigung des Geschäftsführer-Dienstvertrags aus wichtigem Grund

BGH, Urteil v. 09.04.2013 – II ZR 273/11 Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs.2 […]
21. März 2013

Handelsvertreter im Nebenberuf – Unwirksame AGB-Klauseln

BGH, Urteil v. 21.03.2013 – VII ZR 224/12 Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur […]
21. März 2013

Verstoß des Architekten gegen Bausummenbegrenzung

BGH, Urteil v. 21.03.2013 – VII ZR 230/11 BGB § 633 Abs. 1 a.F. Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von […]
21. Februar 2013

Prospekthaftung von Wirtschaftsprüfern

BGH, Urteil v. 21.02.2013 – III ZR 139/12 Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Anlageentscheidung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospektangaben ankommt, erfasst […]
25. Januar 2013

Keine Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung von Umsatz- und Lohnsteuern sowie Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife

BGH, Urteil v. 25.01.2011, II ZR 196/09 Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 S. 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und […]
17. Januar 2013

Aktivlegitimation eines Mitgesellschafters zur Untersagung des Betretens der Geschäftsräume durch einstweilige Verfügung

OLG München, Urteil v. 17.01.2013 – 23 U 4421/12 Begehrt ein Mitgesellschafter es, dem anderen Gesellschaftspartner im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, die Geschäftsräume der […]