Rechtsprechung Handels- und Gesellschaftsrecht

9. April 2013

Beginn der Zweiwochenfrist für die fristlose Kündigung des Geschäftsführer-Dienstvertrags aus wichtigem Grund

BGH, Urteil v. 09.04.2013 – II ZR 273/11 Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs.2 […]
21. März 2013

Handelsvertreter im Nebenberuf – Unwirksame AGB-Klauseln

BGH, Urteil v. 21.03.2013 – VII ZR 224/12 Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur […]
25. Januar 2013

Keine Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung von Umsatz- und Lohnsteuern sowie Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife

BGH, Urteil v. 25.01.2011, II ZR 196/09 Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 S. 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und […]
17. Januar 2013

Aktivlegitimation eines Mitgesellschafters zur Untersagung des Betretens der Geschäftsräume durch einstweilige Verfügung

OLG München, Urteil v. 17.01.2013 – 23 U 4421/12 Begehrt ein Mitgesellschafter es, dem anderen Gesellschaftspartner im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, die Geschäftsräume der […]